Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1966 - VII ZR 73/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung eines Kaufvertrags wegen Irrtums - Abänderung eines Vertrages wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1959 - V ZR 9/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.06.1966 - VII ZR 73/64
Ob die Beklagte bei einem von ihr zuletzt nur noch auf 93, 5 t errechneten Stahlbedarf gegenüber einem angenommenen Bedarf von 79, 5 t wegen eines untragbaren Mißverhältnisses unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Fehlens der Geschäftsgrundlage von der Klägerin überhaupt eine Abänderung des Vertrags hätte verlangen können (NJW 1959, 2203 [BGH 14.10.1959 - V ZR 9/58] [BGH 14.10.1959 - ZR V 9/58 ]), kann dahin stehen. - BFH, 23.04.1959 - V 9/58
Auszug aus BGH, 27.06.1966 - VII ZR 73/64
Ob die Beklagte bei einem von ihr zuletzt nur noch auf 93, 5 t errechneten Stahlbedarf gegenüber einem angenommenen Bedarf von 79, 5 t wegen eines untragbaren Mißverhältnisses unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Fehlens der Geschäftsgrundlage von der Klägerin überhaupt eine Abänderung des Vertrags hätte verlangen können (NJW 1959, 2203 [BGH 14.10.1959 - V ZR 9/58] [BGH 14.10.1959 - ZR V 9/58 ]), kann dahin stehen.